Budget 2020 und Festlegung des Steuerfusses für das Jahr 2020
Das Budget 2020 rechnet bei einem Gesamtaufwand von Fr. 27‘058‘400 und einem Gesamtertrag von Fr. 28‘681‘300 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1‘622‘900 und einer Selbstfinanzierung von 3.3 Mio. Franken. Dank der guten Ertragslage 2018, 2019 und 2020 sowie den erwarteten Auswirkun-gen neuer gesetzlicher Regelungen bei Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe ab 2021 beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung den Steuerfuss um 3 % auf das Niveau von 2017 zu senken. Substantielle Mehreinnahmen werden bei den Einkommens- und Vermögenssteuern (0.6 Mio. Franken) und den Grundstückgewinnsteuern (0.4 Mio. Franken) erwartet. Der nun wieder wie in den vergangenen Jahren zu budgetierende Finanzausgleich von 6.5 Mio. Franken fällt 0.9 Mio. Franken höher aus als im Budget 2019. Bedingt durch Teuerung und Reallohnanpassungen erhöhen sich die Aufwendungen für das Verwaltungspersonal um Fr. 132‘000 resp. für das kantonale und kommunale Lehrpersonal um Fr. 216‘600. Kostensteigerungen sind im Wesentlichen in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Kinder- und Jugendhilfe zu verzeichnen, während die Kosten für die exter-nen Sonderschulungen um Fr. 150‘000 geringer ausfallen.
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 3.6 Mio. Franken im Verwaltungsvermögen und 0.05 Mio. Franken Nettoeinnahmen im Finanzvermögen vor. Im Vordergrund stehen für das kommende Jahr der Neubau des Reservoirs Allenberg (1.5 Mio. Franken), die Erweiterung der Pflege-wohnungen (1.0 Mio. Franken) sowie die Projektierung der Erweiterung der Schulanlage Maiwinkel um eine Kindergartenklasse. Mit dem budgetierten Cashflow von 3.3 Mio. Franken und dem Liquidi-tätsstand per Ende 2019 können die geplanten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Für das laufende Jahr wurde ein Ertragsüberschuss von 626‘000 Franken budgetiert. Gemäss aktu-eller Hochrechnung wird das Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 2.9 Mio. Franken jedoch deutlich besser als budgetiert abschliessen. Mehreinnahmen sind sowohl bei den Grundsteuern (+ 0.6 Mio. Franken) wie auch bei den Steuern des laufenden Jahres wie auch aus Vorjahren (+ 1.23 Mio. Franken) zu verzeichnen. Die Aufhebung der sinnfreien Rückstellungsberechnung des Ressourcenausgleichs durch den Kantonsrat per 30. April 2019 wird das Rechnungsergebnis ebenfalls um 1.22 Mio. Franken verbessern. Die Mehreinnahmen kompensieren so teilweise die erheblichen Mehrkosten bei Ergänzungsleistungen, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe und zusätzliche Aufwendungen beim Verwaltungspersonal, wie auch beim Winterdienst.
Entschädigungszahlungen betreffend Grundwasserfassung
Die Grundwasserfassungen Bussental 2, Luegeten, Rellsten, Schönau, Wappenswil und Josenhof wurden in den letzten Jahren überprüft und entsprechend angepasst. Die Zonenbereiche und die dazugehörigen Schutzzonenreglemente sind diesbezüglich revidiert worden. Aufgrund dessen und der Auflagen des Kantons Zürich sind die Grundeigentümerinnen und -eigentümer entsprechend informiert worden.
Mit diesen Anpassungen wird die landwirtschaftliche Nutzung in den Schutzzonen 1 und 2 erheblich einschränkt. Deshalb hat der Gemeinderat eine einmalige und im Budget 2019 enthaltene Entschädi-gungszahlung an die Grundeigentümerinnen und -eigentümer bewilligt. Die Entschädigungszahlungen betragen insgesamt Fr. 35‘148.
Projektoptimierung Geschäftsverwaltung CMI AXIOMA
Im Jahr 2016 wurde bei der Gemeindeverwaltung die Geschäftsverwaltungs-Software CMI AXIOMA eingeführt. Für die Optimierung der GEVER-Nutzung wurde Ende 2018 ein Projekt gestartet. Der Gemeinderat hat nun dem Soll-Ist-Vergleich sowie dem Konzept inkl. Realisierungsplan zugestimmt und einen Kredit über Fr. 30‘000 für die Umsetzung als budgetierte und einmalige Ausgabe bewilligt. Der jährlich wiederkehrende Kredit über Fr. 1‘600 wurde ebenfalls genehmigt und im Budget 2020 eingestellt.
Ferner hat der Gemeinderat:
Auf Grund von Personalabgängen eine Reorganisation des Bauamts durchgeführt, welche per 1. Oktober 2019 in Kraft tritt. Die bestehende Bauabteilung wird aufgeteilt und eine Abteilung Tiefbau und Werke geschaffen. Für diese Veränderung wird die Stelle als Werkmeister/in neu zur Leitungsstelle Tiefbau und Werke umgestaltet und aufgewertet. Zum neuen Leiter Tiefbau und Werke wurde der bisherige Werkmeister Krischan Egli befördert.
Einen Springereinsatz für die Übergangszeit, voraussichtlich bis Ende März 2020, bewilligt. Mit Stefan Woodtli konnte ein erfahrener Fachmann engagiert werden. Diesbezüglich hat der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 145‘000 als gebundene Ausgabe bewilligt.
Das Budget 2020 des Sicherheitszweckverbands Bachtel vom 2. September 2019 mit einem budgetierten Nettobetriebsaufwand von Fr. 1‘113‘046 und Nettoinvestitionen von Fr. 460'000 zu Lasten der Verbandsgemeinden und Kostenanteilen der Gemeinde Bäretswil von gesamthaft Fr. 317’496.30 aufgrund der inakzeptablen Kostensteigerung abgelehnt.
Eine Defizitgarantie über Fr. 3‘000 für das 100 Jahre-Jubiläum der EVP Bäretswil bewilligt.
Den Antrag zur Einbürgerung von Achim Hermann Schill, 1957, Staatsangehöriger von Deutsch-land, zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.
Der Einbürgerung von Sebastian Stürmer, 1980, Staatsangehöriger von Deutschland, ins Bäretswiler Bürgerrecht zugestimmt.
Veranstaltungsbewilligungen:
Der Ressortleiter Sicherheit hat folgende Veranstaltungen bewilligt:
Viehschau, 19. Oktober 2019 auf dem Lettenparkplatz und Turnhalle Schulhaus Letten
Räbeliechtliumzug, 7. November 2019 um 17.00 Uhr im Schulhaus Dorf inkl. Umzugsroute
SAM-Meisterfeier (Ehrungen der Schweizermeister), 30. November 2019 in der Mehrzweckhalle Dorf
10. Fasnachtsumzug mit Maskenball, 1. Februar 2020