Organisationsreglement des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat Bäretswil hat am 4. Juli 2018 das Organisationsreglement des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung erlassen. Seit Beginn der laufenden Amtsdauer 2018 ‐ 2022 ist der Revisionsbedarf aufgrund von Praxis und Erfahrungen gestiegen. Beispielsweise wurde aufgrund der bisherigen Praxis im Reglement ergänzt, dass die Protokolle der Schulpflege, des Sozialausschusses sowie des Steuerausschusses nicht dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. Bei den Aufgaben‐ und Verantwortungsbereichen der einzelnen Ressorts sowie den Kompetenzen der Ressortleitungen wurden Ergänzungen und Präzisierungen vorgenommen. Der Gemeinderat hat das Organisationsreglement auf den 1. Dezember 2019 in Kraft gesetzt. Das Dokument kann auf der Gemeindewebseite in der Rubrik „Rechtssammlung“ eingesehen werden.
Weisung über die Kompetenzordnung an den Sozialausschuss und das Sozialamt
Auf Basis der Gemeindeordnung und des Organisationsreglements des Gemeinderates kann der Gemeinderat für bestimmte Geschäftsbereiche einzelne Ausschüsse bestimmen und ihnen entsprechende Kompetenzen zur selbstständigen Erledigung von übertragenen Aufgaben erteilen. Der Gemeinderat hat die bisherige Kompetenzordnung wirtschaftliche Hilfe aus dem Jahr 2015 aufgehoben und eine neue Weisung über die Kompetenzordnung an den Sozialausschuss und das Sozialamt per 1. Dezember 2019 erlassen. Die Kompetenzordnung bezweckt eine effiziente und effektive Dossierführung und schafft klare Verfahrensabläufe. Die Weisung kann ebenfalls auf der Gemeindewebseite in der Rubrik „Rechtssammlung“ eingesehen werden.
Öffnungszeiten Entsorgungsstelle Werkhof
Aktuell ist die Entsorgungsstelle im Werkhof während 19 Stunden pro Woche geöffnet. Im Auftrag des Gemeinderates hat das Gesundheitssekretariat die Öffnungszeiten und insbesondere einen möglichen Ausbau derer überprüft. Der Vergleich zeigt, dass die Entsorgungsstelle mit 19 Stunden pro Woche im Winter und 20 Stunden im Sommer nach wie vor sehr kundenfreundlich ist. Aufgrund der Muldenleerungen, insbesondere der Grüngutmulde, sind ein Ausbau sowie eine Vereinheitlichung der Öffnungszeiten zurzeit nicht möglich. Im Rahmen der Legislaturziele des Gemeinderates soll im nächsten Jahr die Einführung einer Grüngutabfuhr geprüft werden. Das Gesundheitssekretariat wird deshalb die Öffnungszeiten bei Veränderungen bezüglich der Entsorgungsstelle erneut überprüfen.
Ferner hat der Gemeinderat:
- Einen Beitrag von Fr. 13'500.00 an die Entwässerungsgenossenschaft Bäretswil ‐ Berg für den Ersatz der Drainagen und Rutschsanierungen als gebundene Ausgabe bewilligt.
- Die Abrechnung über die Oberflächenbehandlung der Laupetswiler‐ und Kemptnerstrasse über Fr. 78‘442.70 (Kredit Fr. 80‘000.00) bewilligt.
- Die anteilmässigen Projektierungskosten von Fr. 80‘000.00 für das Strassenbauprojekt des Kantons bei der Kreuzung Wetziker‐/Baumastrasse für das Budget 2021 bewilligt.