Vergabe Friedhofunterhalt ab 2021
Für die Unterhalts-, Grabbepflanzungs- und Bestattungsarbeiten auf dem Friedhof wurde ein offenes Submissionsverfahren durchgeführt. Der Gemeinderat hat aufgrund der erfolgten Offertauswertung und der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien den Auftrag an die Andreas Lanz Gartenbau GmbH, Bäretswil, erteilt. Der neue Vertrag wird für die Dauer von 5 Jahren, also für die Jahre 2021 bis 2025 abgeschlossen. Für diese Arbeitsleistungen hat der Gemeinderat einen jährlich wiederkehrenden Betrag von Fr. 163‘000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt. Zudem hat der Gemeinderat für die fachliche Begleitung des Submissionsverfahrens eine Kostenüberschreitung von Fr. 10‘000.00 zulasten der Nachtragskreditkompetenz genehmigt.
Vergabe Winterdienst ab 2021/22
Das Submissionsverfahren betreffend Winterdienst ist abgeschlossen und der Gemeinderat hat die fünf Leistungspakete bzw. fünf Routen an folgende Unternehmen vergeben:
- Leistungspaket 1 (Bäretswil Dorf und Adetswil): G. + M. Korrodi AG
- Leistungspaket 2 (Neuthal, Hüttenacher, Schürli, Chopfholz): Würmli & Söhne AG
- Leistungspaket 3 (Tisenwaldsberg, Wappenswil bis Bettswil): Würmli & Söhne AG
- Leistungspaket 4 (Rüetschwil, Allenberg, Altegg, Laupetswil): Schoch Forst GmbH
- Leistungspaket 5 (Ghöch, Fehrenwaldsberg, Chlibäretswil): Schoch Forst GmbH
Die ausgewählten Unternehmen haben im Rahmen der Gesamtbewertung der definierten Kriterien die besten Resultate erzielt und somit die optimalsten Angebote eingereicht.
Ersatzwahl eines Mitglieds der evangelisch-reformierten Kirchgenpflege Bäretswil
Die evangelisch-reformierte Kirchenpflege hat den Gemeinderat im Juli 2020 darüber informiert, dass Markus Oetiker aus der Kirchenpflege ausgetreten ist. Für die Wiederbesetzung des frei gewordenen Sitzes hat der Gemeinderat die Ersatzwahl angeordnet. Mit amtlicher Veröffentlichung vom Freitag, 21. August 2020 setzt der Gemeinderat eine Frist von 40 Tagen, in welcher Wahlvorschläge eingereicht werden können. Anschliessend wird eine zweite Frist von 7 Tagen eingeräumt. Innerhalb dieser zweiten Frist können Wahlvorschläge zurückgezogen, abgeändert oder vermehrt werden. Stehen mehr als ein Kandidat bzw. eine Kandidatin zur Verfügung oder werden innerhalb der zweiten Frist die Wahlvorschläge verändert, so ist keine stille Wahl möglich. Die Urnenwahl würde am 17. März 2021 erfolgen. Die amtliche Publikation sowie das Wahlvorschlagsformular finden Sie auf der Website www.baeretswil.ch unter der Rubrik „Amtliche Publikationen“ oder Sie können diese Unterlagen am Schalter der Abteilung Präsidiales beziehen.
Stille Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission
Gemäss Beschluss des Bezirksrates Hinwil wurde Andreas Betschart unter Verdankung der geleisteten Dienste per 31. August 2020 als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) Bäretswil entlassen. Wie im Behördenbericht vom Juni 2020 informiert, wird er per 1. September 2020 die Stelle als neuer Leiter Liegenschaften der Gemeinde Bäretswil antreten. Aufgrund des Ausscheidens von Andreas Betschart ordnete der Gemeinderat die Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 an. Nach Abschluss des Verfahrens hat der Gemeinderat Isabella Gantenbein, geb. 1983, CFO, SVP in stiller Wahl für das Amt als RPK-Mitglied und für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. Der Amtsantritt erfolgt per 1. September 2020.
Antrag an die Gemeindeversammlung, Teilrevision der Gebührenverordnung Bäretswil
An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017 haben die Stimmberechtigten die Gebührenverordnung der Gemeinde Bäretswil angenommen. Diese Gebührenverordnung bildet die Grundlage für die Erhebung von Gemeindegebühren. Nach den vergangenen drei Jahren und mit der Revision des Gebührentarifs (in Kraft per 1. Juli 2020) benötigt auch die Gebührenverordnung eine Teilrevision. Es gilt die Bereiche Abfallwesen und Umweltschutz, Bürgerrecht sowie Lebensmittelkontrolle anzupassen. Die Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020 beantragt.
Urnenabstimmung Erweiterung Schulanlage Maiwinkel am 29. November 2020
An der Gemeindeversammlung vom 11. März 2020 haben die Stimmberechtigten für die Erweiterung der Schulanlage Maiwinkel einen Projektierungskredit von Fr. 175‘000.00 genehmigt. Das damals vorgestellte Projekt wurde in der Zwischenzeit konkretisiert und auf die Bedürfnisse der Schule angepasst. Ebenso wurden die mutmasslichen Baukosten ermittelt (aufgerundet 3.42 Mio.), so dass die Stimmberechtigten über das Projekt und die Baukosten entscheiden können. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, dem erforderlichen Objektkredit an der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 zuzustimmen. Der beleuchtende Bericht zum Projekt wird Anfangs November 2020 mit allen anderen Stimmunterlagen zugestellt. Zudem findet am Mittwoch, 4. November 2020, um 20.00 Uhr in der Aula der Schulanlage Letten eine öffentliche Informationsveranstaltung statt um der Bevölkerung und weiteren Interessierten das Bauvorhaben zu präsentieren.
Erneuerung Teilabschnitt Engelsteinstrasse im 2021 und 2022
Die Engelsteinstrasse, Abschnitt Adetswilerstrasse bis zur Alten Engelsteinstrasse, wird in den kommenden zwei Jahren saniert. Die Engelsteinstrasse wurde in zwei Etappen 1967 und 1972 erstellt. Die schadhaften Abschlüsse mussten bereits vor 20 Jahren instand gestellt werden und 2007 wurde die Fahrbahn mit einer Oberflächenbehandlung versehen. Der Zustand des Belags und der Abschlüsse hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert, weshalb eine Strassenerneuerung unumgänglich ist. Die bestehenden Hauptwasserleitungen sind ebenfalls rund 50 Jahre alt und das in den 70er Jahren verbaute Leitungsmaterial weist eine schlechte Qualität auf. In den letzten Jahren sind in diesem Bereich mehrere Rohrleitungsbrüche aufgetreten, weshalb die bestehenden Leitungen, neben der Strassenerneuerung, ersetzt werden sollen. Der Gemeinderat hat für das Bauprojekt einen Kredit im Betrag von Fr. 1‘288‘000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt.
Ferner hat der Gemeinderat:
- Das Protokoll der vergangenen Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2020 genehmigt.
- Die Sitzungsdaten des Gemeinderates sowie der Gemeindeversammlungen für das Jahr 2021 festgelegt.
- Die Kreditabrechnung im Betrage von Fr. 19‘336.50 für die Erweiterung des Skate Parks Letten genehmigt.
- Den Dienstbarkeitsvertrag betreffend Fernwärmeleistungen mit der EKZ genehmigt. Die bestehende Fernwärmeleitung bei der Mehrzweckhalle Dorf wird erweitert, damit die neu erstellten Liegenschaften Bahnhofstrasse 8a bis 8d an die Fernwärme angeschlossen werden können. Neu sind deshalb folgende Liegenschaften am Wärmeverbund angeschlossen; Mehrzweckhalle, Schulanlage Dorf, Mediothek, Gemeindehaus und Nebengebäude, Alters- und Pflegewohnungsbau, Überbauung Kirchstrasse 6a, 6b und 8 sowie neu die (sich im Bau befindenden) Mehrfamilienhäuser Bahnhofstrasse 8a bis 8d.
- Das Budget 2021 sowie die Finanzplanung 2022 - 2024 des Zweckverbandes Kindesund Erwachsenenschutz (KESB) Bezirk Hinwil mit einem Aufwandsüberschuss zulasten der Verbandsgemeinden von Fr. 5‘178‘000.00 genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Bäretswil beläuft sich auf Fr. 151‘972.05 für die KESB und auf Fr. 80‘349.60 für die Berufsbeistandschaft.