Abstimmungsempfehlug der FDP für die Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2024

Die FDP Bäretswil empfiehlt der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2024 folgende Parolen:

1. Die Jahresrechnung 2023 (Traktandum 1) zur Annahme

2. Die Einzelinitiative «Mindestabstand von Windrädern» (Traktandum 2) zur Ablehnung.

Die Ablehnungsempfehlung der Einzelinitiative «Mindestabstand von Windrädern» wurde an der Mitgliederversammlung nach Anhörung der Argumente des Initianten sowie einer ausgiebigen Diskussion einstimmig beschlossen. Die Ablehnungsempfehlung der FDP beruht darauf, dass Zürcher Gemeinden keine Kompetenzen haben, Abstandsvorschriften für Nutzungszonen ausserhalb von Bauzonen festzulegen. Diese Kompetenz liegt auf dem übergeordneten Kantonsrecht. Mindestabstände von Windrädern müssten folglich auf kantonaler Ebene angegangen werden. Im Falle einer Annahme der Initiative an der Gemeindeversammlung müsste die Gemeinde unter Kostenfolge eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten, welche, nach gültigem Recht, gegen übergeordnetes Kantonsrecht verstösst und folglich in der Praxis nicht umsetzbar wäre.