FDP.Die Liberalen
Bäretswil
Ortspartei Bäretswil
16.12.2018

Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 12. Dezember 2018

Die Gemeindeversammlung hat am 12. Dezember 2018 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung Budget 2019 der Erfolgs- und Investitionsrechnung und Festlegung des Steuerfusses auf gleichbleibende 105 %
  2. Jugendarbeit - Reduktion des jährlich wiederkehrenden Kredites für die Jugendarbeit um Fr. 60'000 von Fr. 305'000 auf Fr. 245'000
  3. Sanierung Schulhaus Letten, Genehmigung Bauabrechnung von Fr. 8'752'765.80 und Bewilligung eines Nachtragskredits von Fr. 191'765.80
  4. Einbürgerung von Erwin Kamminga, Staatsangehöriger der Niederlande
  5. Einbürgerung von Craig Mc Loughlin, Staatsangehöriger von Australien

Allen Anträgen wurde zugestimmt.

Gegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtsachen beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i. V.m. § 21a und § 22 Abs. 1 VRG). Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist.

Im Übrigen können Personen, die besonders betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse haben (§ 21 VRG) gegen den entsprechenden Entscheid Ziff. 1 bis 3 innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs wegen Rechtsverletzung, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 15a, 8340 Hinwil erheben (§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG).

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt ab Mittwoch, 19. Dezember 2018 in der Gemeindekanzlei zur Einsicht auf.