FDP.Die Liberalen
Bäretswil
Ortspartei Bäretswil
11.10.2020

Behördenbericht September 2020

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

 

Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020

Unter Einhaltung von entsprechenden Schutzmassnahmen wird die Gemeindeversammlung wie geplant am 9. Dezember 2020, 20.00 Uhr, in der Aula Letten stattfinden. An der Gemeindeversammlung stehen folgende Geschäfte zur Beratung an:

  1. Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses
  2. Totalrevision Personalverordnung
  3. Teilrevision Gebührenverordnung
  4. Objektkredit Umnutzung und Renovierung Wohnung Werkhof
  5. Zusatzkredit für die BZO-Ortsplanung
  6. Einbürgerungsgeschäfte (2 Begehren)

Der beleuchtende Bericht wird zusammen mit der Einladung auf der Gemeindewebsite veröffentlicht. Die Akten zu den behandelnden Geschäften liegen ab Mittwoch, 25. November 2020 in der Gemeindeverwaltung, Abteilung Präsidiales (2. OG) zur Einsicht auf.

 

Zusatzkredit für die BZO-Revision, Antrag zuhanden Gemeindeversammlung (GV)

Der Gemeinderat bewilligte im November 2018 einen Rahmenkredit von Fr. 120‘000.00 für den gesamten Prozess der Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO). Gemäss aktuellem Stand wurden für die Erarbeitung der BZO-Revision bisher Kosten über Fr. 114‘000.00 aufgewendet. Die Vorprüfung der kantonalen Baudirektion hat ergeben, dass eine grössere Überarbeitung nötig ist, als zu Beginn gedacht. Der gesprochene Rahmenkredit ist deshalb nicht ausreichend und der Gemeinderat darf nur neue einmalige Ausgaben bis Fr. 150‘000.00 bewilligen. Da mit einem Gesamtbetrag von Fr. 200‘000.00 für die Fertigstellung der Bau- und Zonenordnung gerechnet wird, beantragt er der Gemeindeversammlung einen entsprechenden Zusatzkredit von Fr. 80‘000.00 zur Genehmigung.

Der beleuchtende Bericht wird zusammen mit der Einladung auf der Gemeindewebsite publiziert. Die Akten zum Geschäft liegen am 25. November 2020 zur Einsicht in der Abteilung Präsidiales auf.

 

Objektkredit Umnutzung und Renovierung Wohnung Werkhof, Antrag zuhanden GV

Im Gebäude des Werkhofes (Höhenstrasse 5) sind neben Räumlichkeiten der Gemeinde für den Unterhaltsdienst, der Militärunterkunft und der Feuerwehr auch zwei Mietwohnungen oberhalb des Büros der Wasserversorgung und der Werke untergebracht. Die Mietwohnung im 1. Obergeschoss wurde per Ende Juli 2020 gekündigt. Im Herbst 2020 wird die Mietwohnung im 2. OG renoviert. Während dieser Bauzeit wird die Mieterschaft vorübergehend in die leere Wohnung im 1. OG ziehen.

Die freie Wohnung im 1. OG soll nun von der Gemeinde im Eigengebrauch für die Belange der Feuerwehr, der Wasserversorgung und Werke genutzt werden. Es sind ferner dringende Renovationsarbeiten vorzunehmen. Im heutigen Büro der Wasserversorgung ist eine Damenumkleide mit Duschmöglichkeit für die Feuerwehr angedacht. Das ganze Haus wird mit einer Ölheizung beheizt, weshalb im energetischen Bereich ebenfalls Massnahmen zur Reduktion des Ölverbrauchs dringend notwendig sind. Für dieses Bauprojekt beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020, dem Objektkredit von Fr. 200‘000.00 zu zustimmen.

Der beleuchtende Bericht zu dieser Vorlage wird zusammen mit der Einladung auf der Gemeindewebsite publiziert. Die Akten zum Geschäft liegen ab 25. November 2020 zur Einsicht in der Abteilung Präsidiales auf.

 

Erneuerungswahl Friedensrichter/in für die Amtsdauer 2021-2027

Die Amtsdauer für das Friedensrichteramt der Gemeinde Bäretswil endet im Jahr 2021. Die Urnenwahl erfolgt am Sonntag, 7. März 2021, sofern keine stille Wahl möglich ist. Die Wahl wird am 23. Oktober 2020, unter ansetzen einer 40-Tagesfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge, angeordnet. Das Formular für die Eingabe von Wahlvorschlägen wird zusammen mit dem Wahlanordnungsinserat auf der Gemeindewebsite veröffentlicht und zum Download zur Verfügung gestellt. Das Formular kann zudem ab dem 23. Oktober 2020 bei der Gemeindeverwaltung, Abteilung Präsidiales, bezogen werden.

 

Statutenrevision Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil

Der Schulpsychologische Beratungsdienst ist ein Zweckverband, welcher ein Angebot für die Beratung von Schulpflege, Lehrerschaft, Eltern und Kindern der Volksschule im Bezirk Hinwil schafft. Aufgrund der Revision des kantonalen Gemeindegesetzes, wurden alle Zweckverbände aufgefordert, ihre Statuten einer Totalrevision zu unterziehen. Im Fokus der Revision stehen die Anpassungen an das neue Gemeindegesetz. Die Organisation, die inhaltliche Ausrichtung des Angebotes sowie die Arbeitsweise des Zweckverbandes bleiben unverändert.

Die Statuten wurden überarbeitet und der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 16. September 2020 den Antrag der Schulpflege Bäretswil vom 24. August 2020 betreffend Statutenrevision zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Die Stimmberechtigten sämtlicher Anschlussgemeinden stimmen gleichzeitig über diese Vorlage (voraussichtlich am Sonntag, 26. September 2021) ab.

 

Stefan Gubler wird neuer Leiter Finanzen per 1. Mai 2021

Infolge Pensionierung von Rudolf Bertels per 30. Juni 2021 wurde die Abteilungsleiterstelle öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat konnte mit Stefan Gubler aus Pfäffikon ZH einen erfahrenen Fachmann anstellen. Er verfügt über langjährige Finanzerfahrung aus der Privatwirtschaft und hat seit über 20 Jahren ein Behördenamt inne. Stefan Gubler wird die Stelle als Leiter Finanzen im Mai 2021 antreten.

 

Raphael Brun wird neuer Leiter Schulverwaltung per 1. Januar 2021

Die Leiterin der Schulverwaltung Stephanie Mira hat ihre Stelle per 31. Oktober 2020 gekündigt. Die offene Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Für die Abteilungsleitung Schulverwaltung konnte Raphael Brun angestellt werden. Durch seine Tätigkeit beim kantonalen Volksschulamt und der Ausbildung zum Schulverwaltungsleiter bringt er die entsprechenden Anforderungen für diese Stelle mit. Raphael Brun wird die Stelle per 1. Januar 2021 antreten. Für die Übergangszeit (Mitte Oktober 2020 bis Mitte Januar 2021) hat der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 62‘000.00 als gebundene Ausgabe für einen Springereinsatz bewilligt. Christoph Boog, welcher bereits für die Schulgemeinde Hittnau viele Jahre tätig war und viel Erfahrung in diesem Gebiet mitbringt, wird diesen Einsatz übernehmen.

 

Ferner hat der Gemeinderat:

- Für das Buchprojekt „Industrielandschaft Zürcher Oberland“, unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets 2021 durch die Gemeindeversammlung, einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 4‘000.00 bewilligt.