FDP.Die Liberalen
Bäretswil
Ortspartei Bäretswil
05.10.2018

Behördenbericht September 2018

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Reduktion in der Jugendarbeit
Seit 2012 ist die MOJUGA AG, Bubikon, in Bäretswil mit der Jugendarbeit beauftragt. Für die gesamte Jugendarbeit inkl. Jugendhaus hat die Gemeindeversammlung im Dezember 2014 einen jährlich wiederkehrenden Kredit über Fr. 305‘000 bewilligt.

Das Jugendhaus Casa Loca befindet sich in einer von der Gemeinde gemieteten Liegenschaft an der Mühlestrasse 1. Die Steuergruppe Jugend hat bezüglich des Jugendhausstandortes eine Situationsanalyse durchgeführt und insbesondere geprüft, ob eine Gemeindeliegenschaft zur Verfügung steht, welche umgenutzt werden könnte. Die Überprüfung hat ergeben, dass am bestehenden
Standort festgehalten werden soll.

In den vergangenen knapp sieben Jahren haben die Jugendarbeitenden viel Aufbauarbeit geleistet. Sie sind gut vernetzt und arbeiten eng mit den Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit, der Jugendarbeit der reformierten Kirche sowie der Kantonspolizei zusammen. Insbesondere bei Problemfeldern wie psychische Gewalt, Alkohol- und Drogenkonsum, Vandalismus sowie Littering macht sich diese Zusammenarbeit bezahlt, auch wenn diese „nur“ eine präventive Wirkung zeigt. Nachdem die Jugendarbeit zwischenzeitlich gut aufgestellt ist und keine Ressourcen mehr für die Aufbauarbeit nötig sind, wurden seit Juli 2018 die Leistungsstunden der MOJUGA AG von 200 auf 149 pro Monat, also um 51 Stunden pro Monat, reduziert. Diese Reduktion hat bisher zu keinerlei negativen Rückmeldungen geführt. Der Gemeinderat sowie die Vertreter der MOJUGA AG sind überzeugt, dass trotz des Leistungsabbaus weiterhin ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot für die Jugendlichen besteht.

Der Gemeinderat hat in seiner Kompetenz den durch die Gemeindeversammlung bewilligten jährlich wiederkehrenden Kredit für die Jugendarbeit für ein Jahr vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 um Fr. 60‘000 auf Fr. 245‘000 reduziert. Die wiederkehrende Reduktion benötigt allerdings die Zustimmung der Gemeindeversammlung. Der Antrag wird der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 12. Dezember 2018 zum Entscheid vorgelegt.

 

Bauabrechnung Sanierung Schulanlage Letten
Das Sekundarschulhaus Letten wurde 1975 erbaut und in zwei Etappen in den 1990-Jahren erweitert. Die Aussenhülle, Teile des Schwimmbades, Lehrerzimmer sowie das Unterrichtszimmer für den Naturkundeunterricht wurden in den Jahren 2004 – 2010 saniert. Für die Sanierung der übrigen Räumlichkeiten, ohne Turnhalle sowie der Umgebung wurde an der Urnenabstimmung 3. März 2013 auf Basis einer Kostenschätzung ein Kredit von 8.0 Mio. Franken bewilligt. Die Erarbeitung des Kostenvoranschlags zeigte, dass die bewilligte Kreditsumme nicht genügen würde. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2013 wurde ein Zusatzkredit von Fr. 670‘000 bewilligt. Die Umbau- und Sanierungsarbeiten wurden anfangs 2014 begonnen und konnten fristgemäss 2017 beendet werden.

Die Bauabrechnung „Sanierung Schulanlage Letten“ sieht wie folgt aus;

Kredit gemäss Urnenabstimmung vom 03. März 2013 8‘000‘000.00
Kredit gemäss Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2013 670‘000.00
Total Verpflichtungskredit Sanierung Schulhaus Letten 8‘670‘000.00
Solaranlage Warmwasseraufbereitung nicht realisiert - 60‘000.00
TOTAL verfügbarer Verpflichtungskredit 8‘610‘000.00
Total Verpflichtungskredit teuerungsindexiert: Ø 99.43 8‘561‘000.00
Bauabrechnung vom 14. September 2018 8‘752‘765.80
Kreditüberschreitung 191‘765.80
In % Verpflichtungskredit teuerungsindexiert 2.2 %

Im Rahmen des bewilligten Kostenvoranschlags sind Mehrkosten von Fr. 309‘200.00 entstanden, welche durch günstigere Auftragsvergaben kompensiert werden konnten. Wie anlässlich der Gemeindeversammlung vom Dezember 2015 informiert, sind die zum bewilligten Kredit zusätzlich notwendigen, nicht gebundenen Arbeiten im Betrag vom Fr. 191‘765.80 (Erweiterung Bühnentechnik, Erweiterung Bestuhlung für Aula, Ersatz Decken Aula, Erneuerung Duschen Turnhalle) durch den Gemeinderat irrtümlich bewilligt worden, da mit der Kreditbewilligung von Fr. 670‘000.00 die Kreditkompetenz des Gemeinderates für das Projekt Sanierung Schulhaus Letten bereits ausgeschöpft war. Entsprechend ist der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 12. Dezember 2018 mit der Genehmigung der Bauabrechnung ein Nachtragskredit für die Mehrleistungen im Umfang von Fr. 191‘765.80 zur Bewilligung vorzulegen.

 

Fürs kommende Jahr 2019 wird bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 105 Prozent ein Ertragsüberschuss von Fr. 1‘589‘400 geplant
Für das Jahr 2019 wurde das Budget erstmals nach den Vorgaben des neuen Rechnungslegungsstandards HRM2 erstellt. Das Budget rechnet bei einem Gesamtaufwand von Fr. 26‘181‘500 und einem Gesamtertrag von Fr. 27‘770‘900 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1‘589‘400. Aufgrund des von der Gemeindeversammlung im Juni 2018 beschlossenen Verzichts auf Neubewertung des Verwaltungsvermögens verbessert sich das Ergebnis im steuerfinanzierten Haushalt um Fr. 719‘600. Die im Jahre 2017 unerwartet stark gestiegene kantonale Steuerkraft führt zu einem deutlich höheren Finanzausgleich von Fr. 954‘600. Die geringeren Abschreibungen und der höhere Finanzausgleich von Total 1.67 Mio. Franken sind im Wesentlichen für die Ergebnisverbesserung von 1.74 Mio. Franken verantwortlich. Mehrkosten, bedingt durch Teuerungszulagen, Lohnanpassungen und Stellenprozentanpassungen Schulliegenschaften, werden im Bereich Personalkosten sowie bei den Pflegefinanzierungsbeiträgen und Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erwartet. Die ab dem Jahr 2019 erstmals zu leistenden Beiträge an den kantonalen Bahninfrastrukturfonds schlagen mit Fr. 144‘000 zu Buche. Höhere Grundstückgewinnsteuern sowie zusätzliche Einnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, auch bedingt durch die Kürzung der Pendlerpauschalen, kompensieren die Mehraufwendungen jedoch zu einem wesentlichen Teil. Mit der
vorgeschlagenen Beibehaltung des Steuerfusses von 105 Prozent können die Kriterien des gesetzlichen Haushaltsgleichgewicht eingehalten werden, jedoch liegt der Parameter „Selbstfinanzierungsgrad“ mit 10.1 % nur knapp an der durch die Gemeindeversammlung festgelegten Grenze von 10%. 

Im Bereich der Investitionen sind Ausgaben von 4.2 Mio. Franken und Einnahmen von 0.9 Mio. Franken geplant. Im Vordergrund stehen fürs kommende Jahr die Sanierung der Technik des Lernschwimmbeckens mit Ausgaben von 1.0 Mio. Franken sowie Ersatz- und Sanierungsarbeiten an Strassen, Leitungen und Gewässer für Total 1.8 Mio. Franken. Die Investitionen sollten fast vollständig
aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Eine Aufnahme von Fremdkapital ist nicht geplant.

Für das laufende Jahr ist ein Aufwandüberschuss von 151‘800 Franken geplant. Gemäss aktueller Hochrechnung wird das laufende Jahr jedoch deutlich besser als budgetiert abschliessen. Mehreinnahmen bei den Grundsteuern von 1.0 Mio. Franken und den Steuern aus früheren Jahren von 0.35 Mio. Franken lassen erwarten, dass das Rechnungsergebnis 2018 deutlich besser ausfallen wird. Die übrigen Mehreinnahmen von Fr. 530‘000 kompensieren Mehrkosten im Personalbereich sowie den Buchverlust der Liegenschaft Pfarrhausstrasse 3, welche im 2019 rückgebaut werden soll.

 

Ferner hat der Gemeinderat:
• Einen Kredit über Fr. 135‘000.00, als gebundene und budgetierte Ausgabe für die Einführung eines geografischen Informationssystems (GIS) bewilligt. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ist die Gemeinde verpflichtet, die Daten bis 2021 in ein neues GIS zu überführen, das einen automatischen Datenaustausch mit dem Kanton ermöglicht.
• Das Konzept für die Qualitätssicherung und Trinkwasserversorgung in Notlagen genehmigt.
• Das Budget 2019 des Sicherheitszweckverbandes Bachtel mit einem budgetierten Nettobetriebsaufwand von Fr. 716‘637.00 und Nettoinvestitionen von Fr. 150‘000.00 zu Lasten der Verbandsgemeinden und Kostenanteilen der Gemeinde Bäretswil von insgesamtF Fr. 175‘836.00 genehmigt. Darin enthalten sind die Aufwände für eine neue Feststelle „Kommandant Zivilschutz“ im Umfang von 100 Stellenprozenten(vorher 50%).

 

Veranstaltungsbewilligungen:
Der Ressortleiter Sicherheit hat folgenden Veranstaltungen bewilligt:
• Viehschau 2018 auf dem Lettenparkplatz und der Turnhalle Schulhaus Letten am Samstag, 20. Oktober 2018
• 9. Fasnachtsumzug mit anschliessendem Maskenball in der Mehrzweckhalle Dorf am Samstag, 2. Februar 2019

 

Ansprechperson für Medien: Gemeindeverwaltung Bäretswil, Rüdi Bertels, Finanzsekretär, Tel. 044 939 90 59, E-Mail: rudolf.bertels@baeretswil.ch


Bäretswil, 2. Oktober 2018