FDP.Die Liberalen
Bäretswil
Ortspartei Bäretswil
04.07.2021

Behördenbericht Juni 2021

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Teilrevision Gemeindeordnung

Der Gemeinderat beabsichtigt eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Im Vernehmlassungsverfahren bei den Parteien, Behörden und der Bevölkerung sind drei Stellungnahmen von den Ortsparteien eingegangen. Während die Parteien FDP und EVP die Vorlage in allen Punkten befürworten, bevorzugt die SVP die Beibehaltung der Mitgliederzahl der Schulpflege bei sieben Behördenmitgliedern. Auf Antrag der Schulpflege ist vorgesehen, die Mitgliederzahl der Schulpflege um zwei Sitze zu verkleinern, weil Behördenaufgaben von Gesetzes wegen wegfallen werden. Grund dafür ist eine Revision des Volksschulgesetzes. Dies ergibt zwangsläufig eine Anpassung der Behördenaufgaben mit Reduktion der Arbeitsbelastung. Gemeinderat und Schulpflege halten an ihrem Revisionsvorschlag mit einer auf fünf Personen verkleinerten Schulpflege fest. Im Weiteren umfasst die Revisionsvorlage die Zuständigkeitsregelung für alle Arten von Einbürgerungen beim Gemeinderat. Die neue Gemeindeordnung erfährt einige redaktionelle Anpassungen sowie eine Präzisierung der Finanzkompetenzen zur Vermeidung von Missverständnissen. Die Stimmberechtigten werden an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 über die Teilrevision der Gemeindeordnung abstimmen, welche dann per 1. Januar 2022 – vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat – in Kraft treten würde.

 

Verein Standortförderung Zürioberland

Aus dem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen Pro Zürcher Bergebiet (PZB), Zürioberland Tourismus (ZOT) und Region Zürcher Oberland (RZO) hat sich ergeben, dass ein Zusammenschluss der Aufgaben betreffend Standortförderung in einem neuen Verein «Standortförderung Zürioberland» erfolgen soll. Der neue Verein engagiert sich „für eine attraktive, wettbewerbsfähige und lebenswerte Region Zürcher Oberland“ hinsichtlich aller Elemente der Standortqualität. Somit vereinigt der Verein die bereits bestehenden drei Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen der Standortförderung. Die Gemeinde Bäretswil arbeitete bis anhin mit den jeweiligen Organisationen zusammen. Aufgrund dessen stimmte der Gemeinderat an der letzten Sitzung, vorbehältlich der erfolgreichen Vereinsgründung, dem Vereinsbeitritt sowie dem voraussichtlichen Jahresbeitrag von Fr. 12‘500.00 (Fr. 2.50 pro Einwohner/in) zu. Der Jahresbeitrag wird für das Jahr 2022 budgetiert. Das Budget 2022 wir der Gemeindeversammlung am 8. Dezember 2021 zur Genehmigung vorgelegt.

 

Ferner hat der Gemeinderat:

  • Die Jahresrechnung des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil (ZV KES) genehmigt sowie den Geschäftsbericht 2020 zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil zu Lasten der Gemeinde Bäretswil belief sich auf Fr. 263‘285.00 (Berufsbeistandschaft Fr. 103‘779.00 und KESB Fr. 159‘506.00).