FDP.Die Liberalen
Bäretswil
Ortspartei Bäretswil
27.01.2019

Behördenbericht Januar 2019

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Statutenanpassung des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO)
Das neue Gemeindegesetz zwingt die Zweckverbände, ihre Verbandsstatuten zu revidieren und auf das neue Recht anzupassen. In den totalrevidierten Verbandsstatuten des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) wurden die bisherigen Kompetenzregelungen und heute gelebten Kostenverteiler übernommen und dort präzisiert, wo der Gesetzgeber dies verlangt. Die Bestimmungen der Muster-Statuten des kantonalen Gemeindeamtes wurden weitgehend übernommen.

Mit der Totalrevision erhält die KEZO dem neuen Gemeindegesetz entsprechende, zeitgemässe Verbandsstatuten. Damit die revidierten Verbandsstatuten per 1. Januar 2020 in Kraft treten können, sind sie durch alle Verbandsgemeinden an der Urnenabstimmung vom 1. September 2019 zu genehmigen. Es braucht dazu eine Einstimmigkeit.


Ferner hat der Gemeinderat:
• Die Gemeindeversammlung vom 13. März 2019 mangels vorliegender Geschäfte abgesagt.
• Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2018 genehmigt.
• Für die Walderschliessung Lättenberg einen Gemeindebeitrag von maximal Fr. 50‘000 bewilligt.
• Einen einmaligen Gemeindebeitrag von Fr. 3‘000 für die Veranstaltung zum 100-jährigen Jubiläum der SVP Bäretswil bewilligt.