FDP.Die Liberalen
Bäretswil
Ortspartei Bäretswil
08.03.2021

Behördenbericht Februar 2021

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Statutenrevision Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO)

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes müssen sämtliche Zweckverbände eine eigene Rechnung führen. Dies macht eine Statutenrevision unumgänglich. Im Rahmen dieser notwendigen Totalrevision der Statuten wird die Gelegenheit genutzt, weitere Änderungen umzusetzen. Aus dem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen Pro Zürcher Bergebiet (PZB), Zürioberland Tourismus (ZOT) und Region Zürcher Oberland (RZO) hat sich ergeben, dass ein Zusammenschluss der Aufgaben der integrierten Standortförderung in einem neuen Verein «Standortförderung Zürioberland» erfolgen soll. Diesem Verein sollen neben den Gemeinden auch Private und Firmen angehören können. Die Totalrevision betrifft den Zweckverband RZO im Zusammenhang mit den bisherigen sogenannten freiwilligen Geschäftsfeldern. Diese sollen in den neuen Zweckverband überführt werden. Der Tätigkeitsbereich der RZO soll sich künftig auf die Regionalplanungsaufgaben beschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz zwingend von einem Zweckverband geleistet werden müssen. Eine enge und verbindliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen ist jedoch vorgesehen. Der Gemeinderat hat der Totalrevision der Statuten an der Sitzung vom 17. Februar 2021 zugestimmt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Über die Vorlage soll am 26. September 2021 abgestimmt werden.

 

Teilrevision der Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung (GO) datiert vom 24. September 2017 (Urnenabstimmung) ist per 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellte im damaligen Genehmigungsbeschluss fest, dass eine Lücke in der Zuständigkeitsregelung bei neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben besteht. Die Gemeinde Bäretswil wurde verpflichtet, anlässlich der nächsten Revision die entsprechenden Artikel anzupassen. Zwischenzeitlich haben sich weitere Revisionspunkte ergeben. Der Gemeinderat beabsichtigt deshalb eine Teilrevision der Gemeindeordnung und lädt die Behörden und Parteien zur Vernehmlassung ein. Die Teilrevision der Gemeindeordnung soll den Stimmberechtigten am 26. September 2021 an der Urne zum Entscheid unterbreitet werden. Die Inkraftsetzung des neuen Erlasses ist auf 1. Januar 2022 vorgesehen.

 

Erneuerung der Wasserleitung an der Adetswilerstrasse (Abschnitt Letten), Projektgenehmigung und Kreditbewilligung von Fr. 115‘000.00 als gebundene Ausgabe

Die Wasserleitung entlang der Adetswilerstrasse im Abschnitt Letten, zwischen der Grundstrasse und der Bahnhofstrasse, wurde ca. 1950 erstellt. Die 70 Jahre alten Gussrohre haben ihre Lebensdauer erreicht und müssen erneuert werden. Das generelle Wasserversorgungsprojekt GWP 2012 sieht eine Umzonung des Gebietes Letten vor, so dass die Leitungsverbindung der Adetswilerstrasse künftig stärker belastet wird und deshalb der Durchmesser auf 150 mm vergrössert werden muss. Die Umsetzung des Projekts ist auf April/Mail 2021 geplant und soll fünf Wochen dauern. Der Gemeinderat hat dem Gesamtprojekt zugestimmt und den dafür erforderlichen Kredit von Fr. 115‘000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt. Gleichzeitig wurden die Tiefbau- und die Rohrlegungsarbeiten vergeben.

 

Ferner hat der Gemeinderat:

- Dem Verein Alte Sagi Stockrüti einen Beitrag für die Sanierung des Sagi Weihers von max. Fr. 20‘000.00, unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets 2022 durch die Gemeindeversammlung, zugesichert.

- Für die Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung einer neuen Verordnung über die Wasserversorgung einen Kredit zulasten der Nachtragskreditkompetenz des Gemeinderates über Fr. 8‘000.00 gesprochen. 

- Die Arbeitsvergaben für die Tiefbau- und Rohrlegungsarbeiten im Rahmen des Projektes zur Erneuerung der Wasserleitung Ghöchstrasse (Abschnitt Chäsi Chlibäretswil bis Sädelstrasse) vorgenommen sowie die Kreditfreigabe im Gesamtbetrag von Fr. 72‘000.00 beschlossen. Die Anteil zulasten der Gemeinde Bäretswil beläuft sich auf rund Fr. 30‘000.00 (41,3%). Die weiteren Baukosten teilen sich die Gemeinden und Wasserversorgungen Bauma, Fischenthal, Hinwil und Wald. Die Bauarbeiten sollen im Juni 2021 ausgeführt werden.