FDP.Die Liberalen
Bäretswil
Ortspartei Bäretswil
07.09.2021

Behördenbericht August 2021

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Totalrevision der Polizeiverordnung

Die Polizeiverordnung (PVO) wurde durch den Gemeinderat am 9. Mai 2001 erlassen und von der Gemeindeversammlung am 15. Dezember 2010 teilrevidiert. Seit der Teilrevision im Jahr 2010 wurden bei massgebendem übergeordnetem Recht verschiedene Änderungen vorgenommen. Eine Revision der kommunalen Polizeiverordnung war und ist somit unumgänglich. Die Ortsparteien, die Behörden, die Schulsozialarbeit, die Stiftung MOJUGA sowie die Einwohnerinnen und Einwohner wurden im April 2021 eingeladen, sich zur Totalrevision der Polizeiverordnung zu äussern. An der Juli-Sitzung hat der Gemeinderat die wenigen Vernehmlassungseingaben ausgewertet und nun an der Sitzung vom 25. August 2021 die revidierte Polizeiverordnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2021 verabschiedet. Die neue Polizeiverordnung erscheint schlank und benutzerfreundlich, sie wurde von 67 auf 39 Artikel gekürzt. Im Wesentlichen konnten viele überholte und unnötige Bestimmungen gestrichen oder zusammengefasst werden.

Die Details zu diesem Geschäft werden zusammen mit der Einladung zur Gemeindeversammlung im November 2021 mittels Beleuchtendem Bericht auf der Gemeindewebsite publiziert.

 

Ersatzanschaffung Feuerwehrfahrzeug

Das alte Löschfahrzeug der Feuerwehr Bäretswil stammt aus dem Jahr 1995, hat seine Lebensdauer erreicht und soll deshalb im Jahr 2022 durch ein Klein-Ersteinsatzfahrzeug (KEEF) ersetzt werden. Der Gemeinderat hat einen Kredit über Fr. 173‘000.00 als gebundene Ausgabe genehmigt. Die Ausschreibung und Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs erfolgt jedoch erst, nachdem das Budget 2022 durch die Gemeindeversammlung am 8. Dezember 2021 genehmigt wurde. Die Nettokosten für die Ersatzanschaffung belaufen sich auf Fr. 86‘500.00, da die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich Subventionen von 50 % der Gesamtkosten leistet.

 

Schulsozialarbeit Bäretswil; Erweiterung des Stellenplans um 10 % per 1. August 2021

Für das Schuljahr 2020/21 wurde der Stellenplan von 130 % um weitere 10 % erhöht. Dies weil mehr integrative Förderung nötig war, da es mehrere Kinder mit Sonderschulstatus sowie Spracherwerbsstörungen und Entwicklungsverzögerungen hatte. Seit Anbeginn wurde im Konzept der Schulsozialarbeit der Früherkennung, welche im Kindergarten beginnt, ein grosser Stellenwert beigemessen. Der vorübergehende erhöhte Präsenz im vergangenen Schuljahr zeigte positive Auswirkungen. Zudem ist gemäss Schulraumplanung davon auszugehen, dass ab Schuljahr 2022/23 wieder eine 7. Kindergartenklasse geführt werden muss. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat an der August-Sitzung aus der vorübergehenden Stellenprozentanpassung eine definitive veranlasst und den Stellenplan der Schulsozialarbeit auf 140 % erhöht.

 

Ferner hat der Gemeinderat:

  • Einen Kredit über Fr. 20‘000.00 als gebundene Ausgabe für die Ergänzung der Wasserleitung an der Rainstrasse bewilligt.
  • Die Bauabrechnung über Fr. 111‘519.75 (Kredit Fr. 115‘000.00) für die Erneuerung der Wasserleitung an der Adetswilerstrasse (Abschnitt Grundstrasse – Bahnhofstrasse) genehmigt.